Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden und des Wikileaks-Gründers Julian Assange ist der Begriff “Whistleblower” den meisten Menschen ein Begriff und das Thema Whistleblowing immer öfter Bestandteil der medialen Berichterstattung. Für viele gelten sie als Helden, da ihnen die Aufklärung der Gesellschaft wichtiger ist als die Angst vor möglichen Konsequenzen oder die Veränderung ihrer persönlichen Situation.
Es geht ihnen also vor allem darum, Aufmerksamkeit auf Fehlverhalten, illegale Machenschaften oder unethisches Verhalten zu lenken, das oftmals auch von öffentlichem Interesse ist, aber nicht für die Augen der Öffentlichkeit bestimmt ist.
Was ist Whistleblowing?
Whistleblowing ist, wenn eine Einzelperson Missstände in einer Organisation meldet, zum Beispiel finanzielles Fehlverhalten oder Diskriminierung. Bei dieser Person handelt es sich oft um einen Mitarbeiter, es kann aber auch ein Dritter sein, zum Beispiel ein Lieferant oder Kunde.
Internes Whistleblowing liegt vor, wenn jemand innerhalb einer Organisation eine Meldung macht. Häufig bieten Unternehmen zu diesem Zweck Whistleblowing-Kanäle an, so dass Mitarbeiter und andere Interessengruppen einen anonymen Hinweis platzieren können, sobald sie Kenntnis von Fehlverhalten haben. Mitarbeiter können auch ihrem Vorgesetzten Bericht erstatten.
Externes Whistleblowing liegt vor, wenn eine Person mit Informationen über Missstände im Unternehmen an die Öffentlichkeit geht. Sie wendet sich also entweder an die Medien, die Polizei oder kommuniziert über die Sozialen Medien. Whistleblower entscheiden sich vor allem dann an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie wenig Vertrauen in die Untersuchungs- oder Meldeverfahren ihrer Organisation haben, wenn sie bereits erfolglos versucht haben, sich intern zu äußern, oder wenn es kein System für die Meldung von Missständen gibt.
Welche Missstände fallen unter „Whistleblowing“? Kurz: Alle Aktivitäten, die per Gesetz verboten sind. Darunter fallen Straftaten, Diskriminierung oder Beweise für eine Vertuschung. Legt ein Unternehmen Richtlinien zur Meldung von Missständen fest, tauchen zwangsläufig viele ethische Fragen auf.
Whistleblowing ist etwas anderes als eine Beschwerde am Arbeitsplatz. Eine Beschwerde ist eine Angelegenheit von persönlichem Interesse und hat keine Auswirkungen auf die breitere Öffentlichkeit, wohingegen sich ein Whistleblowing-Bericht auf ernsthaftere und weitreichendere Angelegenheiten bezieht.
Warum ist Whistleblowing derzeit in aller Munde?
Etliche Skandale und Ereignisse der letzten Zeit haben den Begriff des „Whistleblowing“ bekannt gemacht. Die weltweite Finanzkrise 2007-2008 offenbarte weit verbreitete Misswirtschaft von Unternehmen in Finanzinstituten. Mit dem sogenannten Diesel-Skandal im Jahr 2015 wurde bekannt, dass mehrere Autohersteller ihre Fahrzeuge illegal manipuliert hatten, um die Messwerte bei Abgasprüfungen zu beschönigen. All diese Vorfälle kosteten die Unternehmen Milliarden von Dollar. Sie stehen beispielhaft für die Skandale, die durch eine effektive interne Whistleblowing-Politik und die Einrichtung eines Hinweisgebersystems wahrscheinlich hätten verhindert werden können.
Der Begriff des Whistleblowing gewann 2017 an Prominenz durch die #MeToo-Bewegung. Mit diesem Hashtag erhoben Hollywood-Stars immer weitere Anschuldigungen gegen den US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung und Missbrauch. Die #MeToo-Bewegung führte auch dazu, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter besser schützen wollten, wenn sie illegales oder bedenkliches Verhalten melden.
Die EU führte die Whistleblowing-Richtlinie im Jahr 2019 als Reaktion auf die jüngsten Skandale wie Luxleaks, Panama Papers und Cambridge Analytica ein. Sobald die EU-Länder die Richtlinie umgesetzt haben, müssen alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und öffentliche Einrichtungen sowie Städte und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern Whistleblowing-Richtlinien und ein System für die Meldung von Missständen einführen. Personen, die Missstände aufdecken, sollen außerdem besseren Schutz erfahren.
Warum wird Whistleblowing so kontrovers diskutiert?
Im Juni 2020 berichtete Watson.ch, dass die staatliche Whistleblowing-Meldestelle in der Schweiz von Jahr zu Jahr mehr Meldungen erhält. Interessanterweise kamen die meisten dieser Berichte in diesem Jahr von externen Hinweisgebern (Lieferanten, Auftragnehmer oder Subventionsempfänger) und nicht von Angestellten. 148 Meldungen waren anonym, was fast 80 Prozent der Fälle ausmacht.
Im Oktober 2020 meldete die britische Financial Conduct Authority einen Anstieg um 61 Prozent der Zahl der Beschwerden über die Whistleblowing-Verfahren bei Finanzdienstleistungsunternehmen. Den Anstieg führt die Behörde darauf zurück, dass sowohl das Bewusstsein für den Schutz von Whistleblowern gestiegen ist, als auch die Anzahl der Verfahren. Außerdem hätte die Covid-19-Pandemie den Zugang zu internen Meldesystemen erschwert.
Whistleblowing betrifft allerdings nicht nur Unternehmen und Organisationen, sondern auch die Politik und deren Maßnahmen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Mai 2020, dass Stephan Kohn, ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, die Corona-Maßnahmen der Regierung öffentlich als „Fehlalarm“ bezeichnet hatte. Manche halten ihn seitdem für einen mutigen Whistleblower, andere nennen ihn einen Wichtigtuer. Gegen Kohn ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es wird derzeit geklärt, ob Kohn sich eines Amtsvergehens schuldig gemacht hat.
Aktuelle Beispiele wie der Fall Wirecard zeigen, dass das Thema Whistleblowing an Bedeutung gewinnt. Die EU-Direktive macht den Mitgliedsstaaten für 2021 klare Vorgaben, innerhalb derer sich die nationalen Gesetze bewegen müssen.
Was sind typische Fälle, über die Whistleblower berichten?
Es gibt viele unterschiedliche Szenarien für Whistleblowing, oftmals betrifft es jedoch die folgenden Bereiche:
- Korruption
- Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz
- Gesetzesverstöße und Straftaten
- Menschenrechtsverletzungen
- Bestechlichkeit bzw. Bestechung
- Missstände oder Missmanagement
- Insiderhandel
- Missbrauch von Daten
Diese Fälle können unterschiedliche große Risiken bzw. Konsequenzen für Mitarbeiter, Unternehmen oder ganze Länder bergen. Daher gilt es unethisches Verhalten und Missstände an die Öffentlichkeit zu bringen, um zu verhindern, dass einzelne Personen oder Unternehmen sich unerlaubterweise bereichern oder andere Straftaten ohne jegliche strafrechtlichen Konsequenzen begehen können.
Berühmte Whistleblower und ihre Bedeutung für die Gesellschaft
Einer der berühmtesten Whistleblower ist Edward Snowden. Der US-Amerikaner brachte 2013 die weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency NSA ans Licht. Seit 2007 ließen die Vereinigten Staaten und Großbritannien die globale Telekommunikation und das Internet überwachen allerdings ohne konkreten Verdacht. Beide Länder rechtfertigten dies damit, terroristische Anschläge vorzubeugen.
Die USA werfen Edward Snowden bis heute Spionage und die Gefährdung der nationalen Sicherheit vor. Für seine Enthüllungen bezahlte der ehemalige CIA-Mitarbeiter Snowden einen hohen Preis: Die Rückkehr in seine USA scheint undenkbar, denn dort drohen ihm viele Jahre Gefängnis. Mittlerweile lebt er in Russland und hat eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Julian Assange ist zwar kein Whistleblower aber neben Edward Snowden einer der berühmtesten Namen wenn es um Whistleblowing geht. Assange ist der Gründer der Wikileaks-Plattform, die vor allem weltweit Beachtung fand durch den Fall der Whistleblowerin Chelsea Manning (damals Bradley). Sie hatte geheime Militär-Informationen an Wikileaks weitergeleitet und wurde zunächst dafür wegen Spionage und Diebstahl verurteilt. Mittlerweile ist Manning wieder frei.
Ein weiteres Beispiel für Whistleblowing sind die Manipulationen der Datenfirma Cambridge Analytica im US-amerikanischen Wahlkampf, die Christopher Wylie ans Licht brachte.
Der ehemalige US-Botschafter und Whistleblower Joseph C. Wilson informierte die New York Times darüber, dass die Regierung unter US-Präsident George W. Bush Papiere gefälscht hatte, die beweisen sollte, dass sich der Irak unter Saddam Hussein Material für den Bau einer Atombombe beschafft hatte. Damit wollte die US-Regierung den Einmarsch in den Irak 2003 rechtfertigen.
Einer der bekanntesten Fälle der USA über rechtswidrige Handlungen, die dank Whistleblowing ans Licht kamen, ist der Skandal der Energiefirma Enron. Die ehemalige Vizepräsidenten Sherron Watkins stellte Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung fest und informierte zuerst den damaligen CEO Kenneth Lay. Später sagte sie vor dem US-Kongress aus, was zur Verhaftung ihres Vorgesetzen und zum Bankrott von Enron führte. Geboren war einer der ersten großen Bilanzbetrügereien und einer der größten Wirtschaftsskandale der USA.
Und natürlich wäre die Watergate-Affäre, die 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zu Fall brachte und bis heute einen der größten Skandale der Weltpolitik darstellt, ohne den Whistleblower Mark Felt so wahrscheinlich nicht denkbar gewesen.
Auch Daniel Ellsberg, der 1971 geheime Informationen an die New York Times weitergab, zählt bis heute zu den bekanntesten Whistleblowern. Mit der Veröffentlichung der “Pentagon-Papiere” machte er auf den Missstand aufmerksam, dass die US-Regierung die amerikanische Bevölkerung in Bezug auf den Vietnamkrieg getäuscht hatte.
Berühmte Fälle von Whistleblower in Deutschland
Es gibt auch viele Fälle von Whistleblowing in Deutschland wie z. B. der Fall einer Apotheke in Bottrop, der sich 2016 als einer der größten Medizinskandale in der bundesdeutschen Geschichte herausstellte. Der Whistleblower Martin Porwoll, damals kaufmännischer Leiter der betroffenen Apotheke, hatte aufgedeckt, dass der Besitzer der Großapotheke jahrelang Kochsalzlösungen als individuell zusammengestellte Krebsmedikamente an schwerkranke Krebspatienten verkauft hatte und diese gegenüber den Krankenkassen entsprechend abgerechnet hat. Martin Porwoll wurde fristlos entlassen. Mit seinen Enthüllungen rettete der Volkswirt womöglich sehr vielen Menschen das Leben.
Dr. Margit Herbst ist eine der ersten deutschen Whistleblowerinnen. Die Tierärztin meldete 1990 die ersten Verdachtsfälle auf Rinderwahnsinn in Deutschland . Doch ihre Vorgesetzten missachteten die Hinweise der damaligen Veterinärin in Schleswig-Holstein und ließen die von ihr als krank gemeldeten Tiere schlachten und gesund deklariert in den Handel geben. 1994 ging Herbst an die Öffentlichkeit, wurde mit der Begründung, dass sie zur Verschwiegenheit über Missstände auf dem Schlachthof verpflichtet gewesen sei, fristlos entlassen.
Whistleblower & Arbeitsrecht – Wenn Arbeitnehmer zu Whistleblowern werden
Muss man Angst vor einem Arbeitsplatzverlust haben?
Die Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber hat in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert, weshalb es Whistleblower hier besonders schwer haben. Nur wenige Regelungen schützen Hinweisgebende explizit vor den möglichen Repressalien, wie einer fristlosen Kündigung. So sieht die deutsche Gesetzgebung bisher nur für einige Branchen eine gesetzliche Verpflichtung zum Aufbau eines Compliance Systems vor, wie z. B. für Banken und Finanzinstitute.
Wann ist ein Whistleblower geschützt?
Jeder Mitarbeiter, der einen anonymen Hinweis abgibt, trifft eine persönliche Entscheidung. Dahinter steckt in den meisten Fällen der Wunsch, das Richtige zu tun. Doch auch wenn es Arbeitgebern untersagt ist, den Mitarbeiter zu benachteiligen, nachdem er einen Missstand aufgedeckt hat, kann die Karriere eines Hinweisgebers dennoch darunter leiden. Subtiles Mobbing lässt sich schwer erkennen. Whistleblower fühlen sich häufig allein gelassen. Freunde und Kollegen wenden sich möglicherweise ab, um ihren eigenen Ruf zu schützen. Selbst wenn es ein anonymes Whistleblowing-System gibt, brauchen Hinweisgeber immer noch Mut und Entschlossenheit, um Fehlverhalten aufzudecken.
In vielen europäischen Ländern besteht derzeit nur ein eingeschränkter Rechtsschutz für Whistleblower. Mit der EU-Richtlinie zur Meldung von Missständen (Whistleblowing-Richtlinie) ändert sich jetzt etwas: Die Direktive sieht einen umfassenden Schutz für Hinweisgeber vor – sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor.
Die Richtlinie verbietet direkte oder indirekte Sanktionen wie Entlassungen, Degradierungen und andere Diskriminierungen gegen aktuelle und ehemalige Angestellte, Bewerber, Unterstützer des Hinweisgebers und Journalisten. Der Schutz gilt nur für die Meldung von Verstößen gegen EU-Recht, wie Steuerbetrug, Geldwäsche oder Straftaten im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, Produkt- und Verkehrssicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Gesundheit sowie Verbraucher- und Datenschutz . Die EU ermutigt jedoch die nationalen Gesetzgeber, diese Bereiche auf nationales Recht auszudehnen.
Der Hinweisgeber kann wählen, ob er einen Vorfall zunächst intern im Unternehmen oder direkt bei der zuständigen Aufsichtsbehörde melden will. Wenn auf eine solche Meldung nichts unternommen wird oder wenn der Hinweisgeber Grund zur Annahme hat, dass ein öffentliches Interesse besteht, kann er sich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden. Der Hinweisgeber ist in jedem Fall geschützt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis Ende 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Wann können Whistleblower strafrechtlich verfolgt werden?
Die Debatte um Whistleblowing wirft die Frage auf, welches Recht schwerer wiegt: Das Recht auf Geheimhaltung (etwa staatlicher Geheimschutz) oder das öffentliche Recht auf Information. Das US-Spionagegesetz zum Beispiel wurde mehrmals herangezogen, um Bundesangestellte für die Weitergabe vertraulicher Informationen anzuklagen. Die Erfahrung zeigt, dass Whistleblowing häufig dann illegal ist, wenn die offengelegten Informationen die nationale Sicherheit gefährden.
Warum ist Whistleblowing für Unternehmen von Vorteil?
Whistleblower leisten sowohl ihrer Organisation als auch der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Wenn Unternehmen die Chance haben, Misstände intern zu klären und proaktiv dagegen vorzugehen, bevor sie in der Presse oder auf Leaking-Plattformen landen, verhindern sie Strafen und Imageschäden. Die Bußgelder können ansonsten erheblich sein. Bei Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen des US-Gesetzes über korrupte Praktiken im Ausland, erhielten Unternehmen im Jahr 2019 Strafen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden US-Dollar.
Ein Hinweisgebersystem ermöglicht die vertrauliche Meldung von Missständen. Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen und Organisationen durch Verstöße rund sieben Prozent ihres Jahresumsatzes verlieren. Interne Berichte können dazu beitragen, einen erheblichen Teil dieser Fälle aufzudecken und so finanzielle Risiken zu minimieren.
Warum haben Unternehmen Angst vor Whistleblowing? – 5 Mythen im Faktencheck
Es gibt viele Mythen über Whistleblowing, die Unternehmen skeptisch – oder sogar ängstlich – auf die Einführung eines Whistleblowing-Systems schauen lassen. Viele befürchten, dass sich Whistleblower negativ auf ihren Ruf auswirken oder dass ihr Whistleblowing-System von verärgerten Mitarbeitern dazu missbraucht werden könnte, unbegründete Meldungen zu machen. Ferner fürchten sich unternehmen vor einer Flut an Meldungen, die sie nicht mehr bewältigen können.
In den meisten Fällen erweisen sich diese Befürchtungen als unbegründet. Wenn ein Unternehmen über ein wirksames internes Whistleblowing-System verfügt, werden nur sehr wenige Berichte jemals extern zur Sprache gebracht. Und obwohl es sicherlich Whistleblower gibt, deren Absichten bestenfalls fragwürdig sind, zeigt die Realität, dass die meisten Whistleblower einfach versuchen, das Richtige zu tun. Studien haben ergeben, dass Unternehmen im Durchschnitt 34 Meldungen pro Jahr erhalten (vgl. Whistleblowing Report 2021). Je grösser das Unternehmen ist, desto mehr Meldungen fallen in der Regel an. Das beweist, dass in der Organisation eine gesunde „speak-up“-Kultur herrscht.
Hinweisgeber schaden Unternehmen nur dann, wenn sie Fehlverhalten im Unternehmen direkt an die Öffentlichkeit oder die Medien melden. Deshalb ist es wichtig, dass Hinweisgeber ermutigt werden, intern zu melden. Dazu sollten Unternehmen interne Hinweisgeberkanäle einrichten und aktiv kommunizieren. Mitarbeiter können so ihre Beobachtungen direkt an die zuständige Stelle im Unternehmen übermitteln und helfen, Missstände frühzeitig zu erkennen und zu beheben. Dies trägt dazu bei, dass das Risiko für Skandale sinkt und so weitreichende Reputationsschäden verhindert werden.
Meldet ein Hinweisgeber seine Beobachtungen direkt an eine externe Stelle (z. B. die Medien), kann er sich strafbar machen, wenn er dabei beispielsweise Geschäftsgeheimnisse offenlegt. Ausnahmen gelten, wenn der Hinweisgeber im öffentlichen Interesse handelt. Entsprechende Ausnahmeregelungen sind zum Beispiel im Meldeablauf der neuen EU-Whistleblower-Direktive oder im Geschäftsgeheimnisgesetz verankert. Nichts zu fürchten haben all jene Whistleblower, die zunächst firmeninterne Meldekanäle wie ein digitales Hinweisgebersystem zur Übermittlung von Missständen nutzen.
Verleumderische oder missbräuchliche Meldungen sind nur selten ein Problem. Laut des Whistleblowing Reports 2019, bei dem knapp 1.400 Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Schweiz befragt wurden, zielen weniger als 9 Prozent der eingegangenen Meldungen darauf ab, einzelnen Mitarbeitern oder dem Unternehmen zu schaden. Vielmehr zeigt die Studie, dass die Hälfte der Meldungen auf Compliance-relevante Missstände hinweisen. Die weiteren Hinweise decken in der Regel andere Probleme im Unternehmen auf. Dennoch ist es wichtig, bei der Einführung von Hinweisgebersystemen klar zu kommunizieren, dass missbräuchliche Meldungen nicht geduldet werden.
Studien zeigen, dass Unternehmen durchschnittlich 34 Meldungen pro Jahr erhalten (vgl. Whistleblowing Report 2021). Je größer das Unternehmen ist, desto größer ist meist auch die Meldewahrscheinlichkeit. Viele Hinweise zu erhalten, ist jedoch nicht per se ein schlechtes Zeichen. Zwar kann eine niedrige Zahl von Meldungen ein Indiz dafür sein, dass im Unternehmen nur wenige Missstände vorliegen, jedoch kann dies auch bedeuten, dass die Meldestelle fehlerhaft ist, Mitarbeiter kein Vertrauen in den Kanal haben oder diese schlicht nicht wissen, wohin sie Fehlverhalten melden sollen. Unternehmen sollten daher ihre Meldekanäle sowie die Bearbeitungsprozesse transparent kommunizieren, um Hemmschwellen bei potenziellen Hinweisgebern abzubauen.
Gibt der Hinweisgeber seinen Namen bei der Meldung an, muss der Arbeitergeber seiner allgemeinen Fürsorgepflicht nachkommen und die Identität des Hinweisgebers soweit wie möglich vertraulich behandeln. Wird die Identität des Hinweisgebers dennoch bekannt, muss der Arbeitgeber den Meldenden vor Vergeltungsmaßnahmen durch Kollegen schützen. Auch die Europäische Union hat den Schutz von Hinweisgebern vor Sanktionen (wie Degradierungen oder Einschüchterungen) explizit in die im April 2019 verabschiedete Whistleblower-Richtlinie aufgenommen. Da subtiles Mobbing jedoch nur schwer durch eine Richtlinie verhindert werden kann, sollten Unternehmen anonyme Hinweisgebersysteme einrichten, über die Meldende Ihre Identität gar nicht erst preisgeben müssen.
Welche ethischen Konflikte entstehen beim Thema Whistleblowing?
Whistleblowing bringt oft zwei moralische Werte in Konflikt: Fairness und Loyalität. Wer Fehlverhalten meldet, verhält sich fair und richtig gegenüber der Öffentlichkeit, gerät aber mit der eigenen Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber in Konflikt. Whistleblowing kann somit als Vertrauensbruch angesehen werden. Viele Whistleblower entscheiden sich für eine Meldung, weil sie den Wert von Fairness und dem, was richtig ist, über die Loyalität gegenüber ihrer Organisation stellen.
Ob ein Whistleblower ein „Held“ oder ein „Verräter“ ist, hängt allein von seinen Absichten ab. Tun sie es, um ein Unrecht zu korrigieren? Tun sie es, um die Öffentlichkeit zu schützen? Oder ist die Grundlage des Handelns das Streben nach Aufmerksamkeit oder finanziellem Gewinn? Einige Länder in Europa schützen Whistleblower mehr als andere.
Hollywood verherrlicht und romantisiert gerne prominente Informanten, darunter Edward Snowden und Julian Assange. Das macht Whistleblowing wiederum attraktiv für diejenigen, die ihren eigenen Namen in der Presse lesen wollen.
Um „unethisches“ Whistleblowing zu unterbinden, bietet sich ein anonymes Hinweisgebersystem an. So lässt sich die Identität der Hinweisgeber geheim halten und landet nicht in der Öffentlichkeit.
Die gesetzliche Lage in Deutschland
Ein erster Schritt in Richtung Hinweisgeberschutz wurde bereits dadurch unternommen, dass der deutsche Bundestag Anfang 2019 das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) verabschiedet hat. Dank der neuen EU-Whistleblowing-Richtlinie und den nationalen Umsetzungen in den EU-Mitgliedsstaaten, müssen in 2022 jedoch auch die gesetzlichen Regelungen u. a. in Deutschland angepasst werden.
Nach der EU-Richtlinie soll es nicht möglich sein, sich auf die rechtlichen oder vertraglichen Pflichten des Einzelnen, beispielsweise Loyalitätsklauseln in Verträgen oder Vertraulichkeits- oder Geheimhaltungsvereinbarungen, stützen zu dürfen, um:
§ die Möglichkeit einer Meldung auszuschließen,
§ Hinweisgebern den Schutz zu versagen oder
§ sie für die Meldung von Informationen über Verstöße oder eine Offenlegung mit Sanktionen zu belegen, wenn die Weitergabe der Informationen, die unter diese Klauseln und Vereinbarungen fallen, notwendig ist, um den Verstoß aufzudecken.
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, sollten Hinweisgeber weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.
Gesetzliche Regelungen in Europa und International
In Frankreich, England und den USA gibt es bereits Gesetze, die Whistleblower unter Schutz nehmen und somit eine Kultur in Unternehmen und Organisationen fördern, die Mut machen soll, Missstände aufzudecken.
EU-Whistleblowing-Richtlinie – Alles was Sie jetzt wissen müssen
Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Richtlinie in Ihrem Unternehmen schnell und einfach umsetzen können.
Wie steht die Datenschutzgesetzgebung zu Whistleblowing?
Nach der Allgemeinen Datenschutzverordnung der EU sind die Compliance-Beauftragten nun verpflichtet, bei der Handhabung personenbezogener Daten sehr spezifische Vorgaben einzuhalten. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat einen direkten Einfluss auf die Vertraulichkeit von Whistleblowing-Meldungen. Die DSGVO besagt, dass Unternehmen keine persönlichen Daten sammeln dürfen, ohne dass die Betroffenen darüber informiert werden, wie ihre Daten verarbeitet werden. Unternehmen sind demnach verpflichtet, beschuldigte Personen über gegen sie gerichtete Whistleblowing-Meldungen zu informieren. Bei strenger Auslegung der DSGVO hätte der Beschuldigte zudem das Recht, den Namen des Hinweisgebers zu erfahren, was den Verlust der Vertraulichkeit bedeutet. Dies könnte wiederum potentielle Hinweisgeber abschrecken und zu weniger Meldungen führen.
Um sicherzustellen, dass die Identitäten der Hinweisgeber vertraulich behandelt werden, empfehlen die Datenschutzbehörden den Einsatz von Whistleblowing-Systemen, die – im Gegensatz zu E-Mail-Lösungen – anonyme Meldungen ermöglichen. Denn wenn eine Meldung anonym ist, muss der Beschuldigte nur darüber informiert werden, dass eine (anonyme) Meldung über ihn eingegangen ist. Die Identität des Whistleblowers bleibt geschützt.
Wie kann man Whistleblowern helfen und sie besser schützen?
Die Einführung von einem Whistleblower-System, oder auch Hinweisgebersystem genannt, ist eine Möglichkeit, Whistleblowern einen sicheren Meldekanal bereitzustellen, damit diese auf Missstände aufmerksam machen können.
Ein Hinweisgebersystem ermöglicht die systematische und vertrauliche Übermittlung von Hinweisen von Mitarbeitern und Lieferanten, einen geschützten Dialog zwischen anonymen Hinweisgeber und dem Compliance-Beauftragten sowie die Bearbeitung und Dokumentation der Meldungen.
Damit gehören Hinweisgebersysteme zu den effektivsten Instrumenten für die Prävention und Aufklärung von Korruption, Missständen und Compliance-Verstößen. Rund 39 Prozent der Betrugsfälle in Unternehmen und Organisationen werden weltweit von Hinweisgebern enthüllt (ACFE: Report to the nations, 2016).
Was ändert sich mit der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie?
Um einen einheitlichen Schutz von Hinweisgebern in der EU zu schaffen, hat die Europäische Kommission 2019 die EU-Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Die EU-Staaten hatten zwei Jahre Zeit, die Anforderungen in nationale Gesetze zu überführen. Die Frist zur Umsetzung war im Dezember 2021 verstrichen.
Diese Richtlinie gilt als Meilenstein im Kampf um den Schutz von Whistleblowern, weil diese alle Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sowie den öffentlichen Sektor und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern in der EU dazu verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzuführen.
Hinweisgebende stehen unter dem Schutz der Richtlinie, wenn sie Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Die Richtlinie sieht ein dreistufiges Meldesystem vor:
- Zuerst sollen sich Arbeitnehmer über interne Meldesysteme an ihren Arbeitgeber wenden.
- Sofern die interne Meldung keinen Erfolg verspricht, kann sich der Whistleblower an die zuständigen Behörden melden, die innerhalb von drei Monaten auf die Hinweise reagieren bzw. diese weiterverfolgen müssen.
- In letzter Instanz dürfen sich Hinweisgeber auch an die Öffentlichkeit wenden. Insbesondere ein öffentlich gemachter Missstand birgt ein immenses Potential für Wirtschafts- und Reputationsschäden.
Daher sollten Unternehmen und staatliche Behörden diesen Risiken rechtzeitig durch den Einsatz effektiver Hinweisgebersysteme vorbeugen.
Wussten Sie, dass...
Leitfaden zur Einführung von Hinweisgebersystemen
Wie Sie erfolgreich ein Hinweisgebersystem in Ihrer Organisation einführen.
